2020:

Europäische Säule sozialer Rechte

Die politischen Schwerpunkte von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der EU für den nächsten Arbeitszyklus 2019 bis 2024 kündigen einen neuen Schwung für ein soziales Zukunftsprogramm der EU an.

Sei es der von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Aktionsplan für die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, der durch den Rat der EU in seiner strategischen Agenda zugrunde gelegte Ansatz einer Ökonomie des Wohlergehens oder die Positionen des EP zur sozialen Dimension des Binnenmarktes, allen gemein ist, eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft und soziale Rechte - besonders in Zeiten der globalen und europäischen wirtschaftlichen Umgestaltung – hat begonnen.

Einiges ist angekündigt, die Europäische Kommission will Maßnahmen vorschlagen, um einen gerechten Mindestlohn in der EU abzusichern, um mit einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung gemeinsam Krisen für Staaten und ihre Beschäftigten abzufedern, mit der europäischen Jugendgarantie allen jungen Menschen Bildung und den Übergang in Arbeit zu ermöglichen und Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen auch in der digitalen Welt auf hohem Niveau zu halten.

Die Ankündigungen versprechen Gutes, aber das Wesentliche liegt auch hier im Detail der konkreten Umsetzung.

Diese Entwicklungen aufgreifen und auf der Grundlage einer neuen Balance von Souveränität, Solidarität und Subsidiarität ein Soziales Europas verwirklichen, dazu werden die achten Ayinger Gespräche einen Beitrag leisten.

Diese fanden vom 14. bis 16. Februar 2020 mit folgenden Themen statt:

• Durchsetzung eines einheitlichen Marktes

• Arbeitslosenrückversicherung

• Krankenversicherung

• Bildung

• Migration

• Soziale Sicherheit